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Klaus-Peter Hesse
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Frage von Hubert K. •

Frage an Klaus-Peter Hesse von Hubert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werden Sie gegen die Demokratie in Hamburg entscheiden?

Warum werden Sie persönlich, bitte nicht die Presseerklärungen ablesen, gegen die Demokratie in Hamburg entscheiden?

Fraktionszwang und Ranglistengeschubse lassen die ehrlichen und aufrechten Hamburger nicht gelten!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kahl,

der Beschluss ist nicht gegen sondern für die Demokratie getroffen worden. Die Volksgesetzgebung ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und sollte deshalb auch nicht missbraucht werden können, um notwendige Entscheidungen zu blockieren. Ich bin überzeugt, dass durch die vorgenommenen Modifizierungen der Hamburger Volksentscheid an politischer Kraft gewinnt und neben den Wahlen tatsächlichen Einfluss auf die Politik in Hamburg nehmen wird.

Mit freundlichem Gruß

Klaus-Peter Hesse