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(...) Zu ihrer Frage 5: Wenn die von ihnen beschriebenen Sachverhalte so zutreffen sollten, ist das ein Unding. Ein Bundesunternehmen, wie die GIZ muss sich an die Rechtslage in den Partnerländern halten und insbesondere seine Mitarbeiter keinen unnötigen Risiken aussetzen. Sollten ihre Vorwürfe zutreffen, muss die GIZ hier schnellstmöglich ihre Praxis ändern oder ihre ohnehin schon fragwürdige Tätigkeit mit einem Partnerland wie Saudi Arabien, das viele Menschenrechte täglich verletzt und Waffen in größerem Umfang in Krisengebiete exportiert, einstellen. (...)

(...) Die Einladung für Präsident Al-Sisi zu einem Staatsbesuch nach Berlin zeigt, dass die große Koalition in ihrem Kurs gegenüber Ägypten nicht nur alle Wertmaßstäbe verloren hat, sondern auch die alte Politik wieder aufnimmt, die glaubte, mit massiver Unterdrückung nachhaltige Stabilität bringen zu können. Verkündeten noch vor wenigen Wochen Kanzlerin und Außenminister, einer Visite Al-Sisis in Deutschland stehe nichts mehr im Wege, sobald in Ägypten Parlamentswahlen stattgefunden hätten, will der Wirtschaftsminister von solchen Vorbedingungen nun nichts mehr wissen. (...)

(...) Nach der Verabschiedung der TTIP-Resolution warten wir jetzt auf einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, der wohl in den nächsten Wochen kommen sollte. Eines ist klar: Private Schiedsgerichte wurden beim Konsultationsverfahren der Kommission von den Beteiligten mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, insbesondere auf Betreiben der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sie auch dort abgelehnt, und die Position der SPD ist auch eindeutig: Freihandel ja, aber ohne intransparente private Schiedsverfahren. Dies alles muss die Kommission in ihrem neuen Vorschlag berücksichtigen. (...)