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Tom Koenigs
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Tom Koenigs von Ali A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Königs,

wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden. Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten. Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte. Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich. Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind.

Wir möchten Sie dringend anhalten, sich für die Rücknahme dieser Einladung einzusetzen.

Wie positionieren Sie persönlich zu der Haltung der
Bundesegierung?

Wie evaluieren Sie das Festhalten Merkels und Gabriels an der Einladung?

Wie positionieren Sie sich zu Lammerts Statement?

DÄUD Pr@icega.org - Veröffentlichung erwünscht

Frage von Ali A. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 26 Minuten

Sehr geehrter Herr Alawady,

vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die Einladung für Präsident Al-Sisi zu einem Staatsbesuch nach Berlin zeigt, dass die große Koalition in ihrem Kurs gegenüber Ägypten nicht nur alle Wertmaßstäbe verloren hat, sondern auch die alte Politik wieder aufnimmt, die glaubte, mit massiver Unterdrückung nachhaltige Stabilität bringen zu können. Verkündeten noch vor wenigen Wochen Kanzlerin und Außenminister, einer Visite Al-Sisis in Deutschland stehe nichts mehr im Wege, sobald in Ägypten Parlamentswahlen stattgefunden hätten, will der Wirtschaftsminister von solchen Vorbedingungen nun nichts mehr wissen.

Al-Sisi, der sich die Verteidigung der revolutionären Werte auf die Fahne geschrieben hat, regiert seit mittlerweile fast zwei Jahren ohne Parlament. In dieser Zeit war er nicht nur für staatliche Gewaltexzesse, sondern auch für zahlreiche Gesetze und Erlasse verantwortlich, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken. Sein repressiver Umgang mit der islamistischen Opposition führt zu deren Radikalisierung und einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage in der Region. In ägyptischen Gefängnissen sitzen Hunderte friedlicher Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten ein. Willkürliche Verhaftungen, oftmals tödliche Folter und brutale Polizeigewalt sind an der Tagesordnung.

Weil die Bundesregierung trotz des Todesurteils gegen seinen Amtsvorgänger Mursi weiter an einer Einladung Al-Sisis festhält, weil die Bundesregierung Ägypten nach wie vor als „Stabilitätsanker“ bezeichnet, ist es nötig, dass die grüne Bundestagsfraktion die politische und menschenrechtliche Lage in Ägypten öffentlich anspricht. Mit einem öffentlichen Fachgespräch wollen wir auf die fatale Lage der Menschenrechte im Land aufmerksam machen. Das Fachgespräch soll am 02.06.2015 von 17:30 – 19:00 Uhr im Deutschen Bundestag stattfinden. Details finden Sie demnächst hier: http://www.gruene-bundestag.de/news/termine_ID_2000120.html

Mit besten Grüßen
Tom Koenigs