(...) Neben dem Gesetzestext hat uns das Finanzministerium alle offiziellen Dokumente zum Antrag Spaniens vorgelegt. Neben dem eigentlichen Antrag Spaniens liegen uns die Bedingungen zu den Finanzhilfen (Memorandum of Understanding), die Erklärungen der Euro-Gruppe, die Gesetzesbedingungen der spanischen Bankenrettung und der Entwurf für das Finanzhilfeabkommen mit Spanien und der EFSF vor. (...)
(...) 1. Eine direkte Finanzierung der spanischen Banken wird es offenbar nicht geben, sondern eine Fondslösung. Für Leistungen aus dem Fonds, erhält dieser spanische Fonds wohl Eigentums- und Mitspracherechte an den Banken. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schlebusch,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich.
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei www.abgeordnetenwatch.de Ich konnte aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung über die Finanzhilfen für Spanien teilnehmen. (...)
(...) Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass ich mich auch bei künftigen Abstimmungen für eine stabile Währung in Deutschland und Europa einsetzen werde. (...)
(...) Die Bundesregierung ist weiterhin bereit, den Griechen zu helfen. Sie tut dies nicht allein aus Besorgnis über die soziale und politische Lage in Griechenland, sondern auch aus eigenen, deutschem Interesse. (...)