Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kurt G. • 05.04.2024
Hallo Herr Habeck, wann wird eine PV Anlage für Eigentümer zur priviligierten Massnahme erklärt? Genauso ist es jetzt doch mit Balkonkraftwerken geplant.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Martin K. • 05.04.2024
Durch d. neue Disziplinarrecht können extrem. Beamte aus dem Dienst entfernt werden. Wer definiert, was extrem. ist und was nicht? Der Begriff scheint schwammig. Wie konnte ein Liberaler da zustimmen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Eine Legaldefinition des Begriffs "extremistisch" gibt es nicht. Die Auslegung dieses Begriffs hat in unserem Rechtsstaat unter Wahrung von Recht und Gesetz (Art. 20 III GG) in Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfolgen.

Frage von Paul M. • 05.04.2024
Welche persönlichen Anstrengungen unternehmen Sie, damit die Strecke Rinteln - Stadthagen nicht stillgelegt wird?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 05.04.2024 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen. 

Frage von Sonja W. • 05.04.2024
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Guten Tag Herr Mörseburg, weshalb machen Sie die Bürgergeld-Beziehenden zum Feindbild unserer Republik? Wie hoch sind die Diäten, die Sie monatlich als Bundestagsabgeordneter beziehen?
Portrait von Maximilian Mörseburg
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Frage von Thomas H. • 05.04.2024
Ist Fr. v. der Leyen für das EU-Parlament künftig noch tragbar, nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) auf ein mögliches Fehlverhalten in der Corona-Krise ermittelt? Quelle: siehe unten
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 30.04.2024 von Jens Lehmann CDU

Die Untersuchungen zu einem möglichen Fehlverhalten laufen noch. Ergebnisse bleiben abzuwarten. Vorverurteilungen halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.

Frage von Insel M. • 05.04.2024
Gehören Straftäter zu Minderheiten?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 10.04.2024 von Patrick Breyer PIRATEN

Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/