Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vor dem Hintergrund eines möglichen Dritten Anpassungsprogrammes für Griechenland. Gerne nehme ich im Folgenden zu Ihren Fragen Stellung. (...)

(...) Lassen Sie mich zu guter Letzt noch anmerken: selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt, würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungspflichten Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken. Die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen werden die Leitlinie ausgeglichener Bundeshaushalte auf absehbare Zeit nicht gefährden. (...)

(...) Auf Grund der damals einsetzenden Rezession, staatlicher Mindereinnahmen und massiver Kapitalabflüsse hatten sich die Daten der griechischen Wirtschaft weiter verschlechtert. Im Interesse Griechenlands und eines starken und handlungsfähigen Europas war es richtig, Griechenland mit dem Hilfsprogramm eine weitere Chance auf wirtschaftliche Gesundung zu geben. Das Prinzip, Mittel nur dann auszuzahlen, wenn Griechenland sich an die gegebenen Zusagen hält, bleibt bestehen. (...)