Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Dörmann
Antwort von Martin Dörmann
SPD
• 02.06.2015

(...) Der Bundesaußenminister hat sich zur aktuellen Debatte über die Einreiseverbote aber in einem Statement geäußert, das ich gerne zitiere: „Abgesehen davon, dass ich es nicht für besonders klug halte, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen, wäre es das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen. In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt mitten in Europa zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 11.06.2015

(...) Die von Ihnen erwähnte Website ist dafür bekannt, Kampagnen zu Gunsten der US-Republikaner gegen die US-Demokraten zu führen. Ich kann die Seriosität der erwähnten Dokumente und des Artikels daher nicht abschätzen. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 19.12.2016

(...) Sie sind korrekt. Durch die CEPR-Studie, die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde, ergibt sich der Wert von durchschnittlich 545 Euro Zusatzeinkommen im Jahr für einen vierköpfigen Privathaushalt. Die teilweise unterschiedlichen Zahlen ergeben sich aus verschiedenen Annahmen. (...)

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