Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Viele Fragen lassen sich nicht auf die Schnelle beantworten, da der Sachverhalt oft komplexerer Natur ist, als dies in den Medien dargestellt wird und ich es für sinnvoll erachte, bevor ich mir eine Meinung über etwas bilde, mich ausreichend zu informieren und diesen Informationsstand mit anderen auszutauschen - dies findet regelmäßig in den Partei- und Fraktionsgremien, aber auch in Gesprächen mit den Menschen in meinem Wahlkreis statt. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Themen gibt es eine Vielzahl von Positionen und Informationen - vor allem, weil es sich um einen fortschreitenden Prozess handelt. (...)

(...) Stichwort Gouverneursrat: Die meisten Abstimmungen im Gouverneursrat müssen mit qualifizierter Mehrheit erfolgen, d.h. mindestens 80% der Stimmen müssen einem Beschluss zustimmen oder sich zumindest enthalten. (...)

(...) Eine Unterstützung besonders verschuldeter Euro-Staaten kann daher nur in Frage kommen, wenn es um den Erhalt der Stabilität unserer Währung geht und wenn strikte Auflagen mit der Hilfe verbunden werden. Deshalb lehnen wir auch die Einführung der so genannten Eurobonds nach wie vor ab. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt haben wir in den vergangenen Monaten die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen, um die von Union und FDP angestrebte Stabilitätsunion in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verwirklichen. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, gehöre ich für meine Fraktion dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages an und bearbeite hier als Berichterstatter die Themen rund um den Kapitalmarkt. Nach den Informationen, die ich zum heutigen Zeitpunkt habe, halte ich das Paket, auf das sich die EU mit dem Königreich Spanien verständigt hat, für eine angemessene Reaktion auf die aufgetretene Situation. Unter normalen Umständen, das habe ich heute auch im Finanzausschuss so zu Protokoll gegeben, hätte ich Schwierigkeiten damit. (...)