Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 23.07.2015

(...) Das Konzept schafft mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen und sorgt dafür, dass jedes Jahr 3,7 Milliarden Euro aus dem Finanzministerium herausgelöst werden und zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Der Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung ist ein Meilenstein der Infrastrukturfinanzierung. Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen nach Angaben des Verkehrsministeriums unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.07.2015

(...) Es könnten durch die staatlichen Ermittlungen in verschiedenen Staaten, insbesondere in den USA, Erkenntnisse und Belege vorgelegt werden, die die Integrität der Vergabeentscheidung im Jahre 2000 in ein erweitertes Licht rücken. Die Sportnation Deutschland kann aus meiner Sicht nicht per se als Insel der sportpolitischen Korruptionsfreiheit eingestuft werden. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung darum gebeten, die neuen Erkenntnisse staatlicher Ermittlungsbehörden sehr genau auf ihre Relevanz zu prüfen und auch eigene Nachforschungen rund um die staatliche Unterstützung der deutschen Bewerbung offen zu legen, z.B. durch Transparenz der Akten. (...)

Portrait von Niema Movassat
Antwort von Niema Movassat
Die Linke
• 26.06.2015

(...) Ich gebe zu, dass mich dies ebenso stutzig macht, wie Sie. Schon allgemein bewerte ich die Entwicklungszusammenarbeit mit Saudi Arabien sehr kritisch. Dies gilt insbesondere im Bereich des Sicherheitssektors, in dem die Bundesregierung mit Saudi Arabien wohl kooperiert. (...)

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