Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider fehlen eine ganze Reihe solcher Themen in TTIP. (...) Das ist schlicht inakzeptabel. (...)

(...) einen Fraktionszwang gibt es nicht -- wie sollte der bei frei gewählten Abgeordneten aussehen?? (...)

(...) Stundenlang haben die Verantwortlichen in Brüssel darum gerungen, für Griechenland eine Lösung zu finden, die mit den Regeln Europas vereinbar ist. Die griechische Regierung hat aber offensichtlich immer darauf gesetzt, Geld zu erhalten, ohne Verpflichtungen erfüllen zu müssen. (...)

(...) Deutschland steht zu seiner besonderen Verantwortung für die Sicherheit Israels. Es ist aus Sicht der Bundesregierung deshalb richtig, dass Deutschland in unterschiedlicher Weise Beiträge zum Schutz des israelischen Staates leistet. Dazu gehört die seit vielen Jahren bestehende Zusammenarbeit im Marinebereich, die auch eine Finanzierungsbeteiligung beinhalten kann. (...)

(...) Ehrlich gesagt: Wenn ich schon etwas ablehnen soll, dann wüsste ich vorher gerne, was. Dann kann ich mir auch über das "Warum" Gedanken machen. (...)