Frage an Thomas de Maizière von Norbert F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Innenminister,
Ich denke mal das Sie ,als Innenminister,die Stimmung im Volk zum Thema 3. Hilfspaket Greece kennen ? Können Sie mir erklären wie Sie morgen abstimmen werden ? Wenn Sie mit Ja abstimmen würden mich die Beweggründe interessieren. Jeder normal denkender Bürger weiß doch das damit das Problem Greece nur vertagt aber nicht gelöst wird.Das Geld werden unsere Urenkel noch zurück zahlen müssen denn es ist verloren. Ein Land wie Greece wird nicht mehr in der Lage sein die Schulden zu begleichen und hofft auf einen 100 % igern Schuldenschnitt. Ich bitte Sie hiermit auch an unsere Nachkommen zu denken und morgen mit Nein zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Franke / 55 Jahre alt
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)