Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 10.07.2015 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nach unserem heutigen Kenntnisstand hätte es aber von vornherein nicht zu einer Festnahme kommen dürfen. Hier haben deutsche Behörden im Vorfeld schwerwiegende Fehler begangen. Das Bundeskriminalamt soll die zuständigen Stellen des Bundesamts für Justiz und des Auswärtigen Amtes um eine Einschätzung zum Fall Mansours gebeten haben und diese waren anscheinend zu dem Ergebnis gekommen, dass nichts gegen eine nationale Ausschreibung zur Festnahme sprach. (...)

Portrait von Franziska Brantner
Antwort 23.06.2015 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ist das Auswärtige Amt, das nach eigenen Angaben die Entwicklung der Rechtsstaats-Situation in Ägypten seit Monaten mit Sorge verfolgt, bei der Beurteilung dieses Falls außen vor gelassen worden? Welche Kooperation besteht zwischen dem Ägyptischen und deutschen Geheimdiensten? (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 24.06.2015 von Andrea Nahles SPD

(...) der Vorgang wird durch die zuständigen Ministerien derzeit geprüft. Ich würde Sie daher bitten, Ihre Fragen an die verantwortlichen Stellen zu richten. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 08.07.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Juni 2015, dem Tag nach Ihrer Anfrage, freigelassen. Grund dafür war, dass die Bundesregierung unmittelbar nach Prüfung der von ägyptischer Seite übermittelten vollständigen Auslieferungsunterlagen entschied, dass eine Auslieferung von Herrn Mansour ausgeschlossen war. Daraufhin hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Freilassung von Herrn Mansour veranlasst. (...)