Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu Frage 1: Mit dem ESM, der am 8. Oktober 2012 seine Arbeit aufgenommen hat und vor dem Hintergrund zahlreicher kriselnder Euroländer gegründet wurde, haben die Euro-Staaten eine dauerhafte Schutz- und Nothilfeinstitution geschaffen, um langfristig und nachhaltig die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten aufrecht zu halten und damit das Vertrauen in die Stabilität der gemeinsamen Währungsunion zu sichern. (...)
(...) Bei einem „Nein“ wäre die Konsequenz ein sofortiger unkontrollierter Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dadurch wären weder die Schulden getilgt noch die strukturellen Probleme des Landes gelöst, aber Griechenland wäre ins Chaos gestürzt. (...)
(...) Ich habe also unserem Grünen Antrag, der alternativ zu dem Antrag der Bundesregierung stand, zugestimmt und mich bei dem Antrag der Bundesregierung enthalten, weil ich damit ausdrücken will: Ja zum Verbleib Griechenlands im Euro und damit auch Ja zum Hilfsprogramm, aber Nein zu der Verhandlungsführung der Bundesregierung. (...)
Sehr geehrter Herr Harrer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der aktuelle Vorschlag für ein drittes Anpassungsprogramm unterscheidet sich hinsichtlich der Programmdauer, des Programmvolumens und der angekündigten Möglichkeit für weitere Schuldenerleichterungen maßgeblich von der Verlängerung des zweiten Anpassungsprogramms. Er stellt damit eine echte Möglichkeit dar, Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. (...)