Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erwin K. • 13.05.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2019 (...) Juni 2012 entschieden, dass § 6 Absatz 5 Bundeswahlgesetz gegen die Verfassung verstieß, weil Überhangmandate nicht vollständig ausgeglichen wurden und ein negatives Stimmgewicht entstehen konnte (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html). Daraufhin wurde das Bundeswahlgesetz so geändert, dass die entstehenden Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden, so dass es in der endgültigen Sitzverteilung keine Überhangmandate mehr gibt. Auf diese Weise bleibt das Größenverhältnis der Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis gewahrt, es kommt aber zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages. (...)
Frage von Björn B. • 10.05.2019
Antwort von Jens-Eberhard Jahn ÖDP • 11.05.2019 (...) Abgeordnete sollten Privilegien nur sparsam wahrnehmen: Vom Zustand des ÖPNV bekomme ich zum Beispiel natürlich nur etwas mit, wenn ich ihn benutze, nicht vom Dienstwagen aus. Als Abgeordnete/r lebt man ja auch nicht nur in Brüssel, sondern weiterhin im Heimatort, wo man ja in der Regel soziale Kontakte hat. (...)
Frage von Axel S. • 06.05.2019
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI Frage von Christian S. • 05.05.2019
Antwort von Nicola Beer FDP • 07.05.2019 (...) Dazu sollte unmittelbar nach der Wahl die Kommission verkleinert werden: 18 statt 28 Kommissare sind ausreichend. Damit konzentriert sich die EU auch auf die großen Fragen, statt sich im Klein-Klein zu verlieren. (...)
Frage von Benjamin S. • 05.05.2019
Antwort von Engin Eroglu FREIE WÄHLER • 06.05.2019 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte: Ich besitze nur die deutsche Staatsangehörigkeit. (...)
Frage von Frank K. • 05.05.2019
Antwort von Udo Bullmann SPD • 06.05.2019