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(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Finanzhilfen für Griechenland. Da die besondere finanzielle Krise, in der sich Griechenland befindet, nicht nur im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise entstanden ist, sondern auch nationale Ursachen hat, kann ich Ihren Unmut über die Bereitstellung finanzieller Hilfen für Griechenland durchaus nachvollziehen. Aber ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, dass die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro in unserem ureigensten Interesse ist, denn von der Stabilität des Euro hat insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert. (...)

(...) Das BVerfG bestätigte den Kurs der Bundesregierung in der Eurorettung. Es hob zugleich die Bedeutung des Deutschen Bundestages in der Frage der Haftungsobergrenze hervor und verpflichtete zu einer umfassenden Information von Bundestag und Bundesrat aus den ESM-Gremien. (...)

(...) zunächst einmal ein kleiner Hinweis: Niemand im Deutschen Bundestag, und ganz bestimmt nicht die SPD als größte Oppositionsfraktion, stimmt den Rettungspaketen „vorbehaltlos“ zu. (...) Wenn die SPD also den Rettungspaketen zustimmt, dann ist das mitnichten ein „Ja“ zur Merkelschen Politik. (...)