Antwort 24.03.2014 von Gabriele Lösekrug-Möller SPD
(...) Es würde auch nicht meiner Auffassung entsprechen, denn Sanktionen und Strafen sind verschiedene Dinge. (...)
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Antwort 19.03.2014 von Albert Weiler CDU
Sehr geehrte Frau Lehmann,
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort ausstehend von Gabriele Lösekrug-Möller SPD
Antwort 20.01.2015 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Daneben gibt es natürlich auch Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachkommen können. Ein Grundeinkommen würde Räume jenseits der Erwerbsarbeit öffnen und vielen mehr Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. (...)
Antwort 03.04.2014 von Gabriela Heinrich SPD
(...) Der Nachzahlungsbetrag (die auf einmal überwiesene Mütterrente bzw. der Mehrbetrag in einer Zahlung für mehrere Monate) kann auf Antrag an das Vollstreckungsgericht von der Pfändung befreit werden (nach § 850k Absatz 4 Zivilprozessordnung (ZPO)). (...)