(...) Daraufhin habe ich mich bei Fraktion und Bundestagspräsident entsprechend schriftlich entschuldigt. Dass berufliche Verpflichtungen bei mir grundsätzlich Vorrang haben, zeigt sich auch daran, dass ich zur ersten Sondersitzung in dieser Sommerpause selbstverständlich aus Cali/Kolumbien (wo ich ebenfalls für den DLV war) nach Berlin zurückgeflogen bin. (...)
(...) Die Union muss sich, wie bei der Einführung des Euro versprochen, für eine Stabilität der Währung einsetzen. Aufgrund der nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation in Griechenland, ist dieses dritte Hilfspaket laut Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds unabdingbar. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ihre Beobachtung wäre in der Tat der näheren Untersuchung wert, wenn die Kfz-Steuer an den üblichen Steuerverteilungs- und ausgleichsmechanismen teilnehmen würde. Aber sie ist seit einigen Jahren eine reine Bundessteuer, dh. (...)
(...) als Landwirte, Rechtsanwälte, Hausbesitzer, Unternehmer oder Gewerkschaftssekretäre Nebeneinkommen haben. Wichtig ist, dass das alles transparent abläuft und die Wählerinnen und Wähler schauen können, ob "ihr" Abgeordneter trotz Nebentätigkeit noch sein Mandat unabhängig und im vollen Umfang ausüben kann. Salopp gesagt: Wer sich mehr dem Nebenjob widmet als dem Mandat, der sollte sich nicht wundern, wenn er oder sie abgewählt wird. (...)
(...) ich kann Ihren Unmut über Kostensteigerungen im öffentlichen Vergabewesen nachvollziehen. Allerdings möchte ich erläuternd hierzu anführen, dass bei öffentlichen Vergaben die Kosten bei der Beschlussfassung angesetzt werden. (...)