(...) Aus dem die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien völkerrechtlich bindenden ESM-Vertrag ergibt sich damit, dass keiner der ESM-Mitgliedstaaten vom ESM eine Banklizenz für seine Bankgeschäfte verlangen darf. Eine Aussage über die Zulässigkeit einer Refinanzierung über die EZB ergibt sich hieraus indes nicht. (...)
(...) Die öffentliche Diskussion über die Zukunft des Geldverkehrs in seiner momentanen Form wird spätestens seit dem Beginn der "Eurokrise" breit geführt. Unser Dialog über dieses Portal ist hierfür ein gutes Beispiel. (...)
(...) Auch gegen Gesetze, mit denen Verpflichtungen aus internationalen Verträge für Deutschland übernommen werden, können Sie unter diesen Voraussetzungen Verfassungsbeschwerde erheben. Solche Verfassungsbeschwerden sind z.B. gegen den ESM und die Übernahmegesetze derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
(...) Richtig ist auch, dass die Finanzkrise durch eine ungenügende staatliche Regulierung weltweit mit verschuldet wurde. Hier müssen wir nachsteuern und auch mit der Finanztransaktionssteuer sollte der die Finanzbranche stärker zur Verantwortung gezogen werden. Insgesamt bin ich – auch aus Mangel an beherrschbaren Alternativen - von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbessertet Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt. (...)