(...) Eine Obergrenze für Bargeld bzw. dessen Abschaffung bedeutet einen inakzeptablen Eingriff in die Privatsphäre und gefährdet den verfassungsrechtlichen Schutz von Eigentum. (...)
(...) Für uns Grüne in Baden-Württemberg steht das Konzept „Hilfe statt Strafe“ im Vordergrund unserer (Drogen-)Politik, so wie es auch schon im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 gestanden hat. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 hatten wir GRÜNE angekündigt, die Regelung zur „geringen Menge“ bei Cannabisprodukten an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen zu orientieren. (...)
(...) Ein Aspekt ist die innersyrische Lage mit dem Kampf um die politische Macht. Ein anderer Aspekt ist das Interesse der Großmächte USA und Russland um die Vorherrschaft in dieser Region. (...)
(...) Gewählt ist derjenige Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat (Direktmandat). Um das prozentuale Verhältnis der abgegebenen Stimmen abzubilden, werden die übrigen Sitze, die einer Partei nach dem Verhältniswahlgrundsatz zustehen, an die Wahlkreisbewerber, die ihren Wahlkreis nicht direkt gewonnen haben, aber im Verhältnis zu den übrigen Wahlkreisbewerbern ihrer eigenen Partei im jeweiligen Regierungsbezirk am besten abgeschnitten haben, verteilt (Zweitmandat). (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
bitte nehmen Sie diesbezüglich meine Antwort auf Ihre Frage vom 31.01.2016 zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
(...) mit den Aussagen zweier hoher FunktionsträgerInnen der AfD, dass Grenzpolizisten auf Flüchtlinge schießen sollten, stellt sich diese Partei in meinen Augen außerhalb unseres Rechtsstaats. Der Verfassungsschutz müsste sich darum kümmern. (...)
