Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ein weiterer Schritt muss dann in der Tat sein, zu hinterfragen, wie diese Beamten ausgestattet sein sollten. Die Förderung aller Kinder liegt uns am Herzen.
Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.
Die von Ihnen angesprochene Ministerialzulage ist ein Relikt aus einer anderen Zeit und gehört zu den Privilegien, die auf ihre zeitgemäße Berechtigung überprüft werden müssen.
Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.
Eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ist von mir nicht geplant
