Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Höller
Antwort 01.09.2023 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Bundeskabinett hat aber mittlerweile bereits eine Einigung erzielen und einen Gesetzesentwurf beschließen können. Insofern wird die Erneuerung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zeitnah endgültig verabschiedet und im Anschluss in Kraft treten.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 23.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.

Hakan Demir
Antwort 16.05.2023 von Hakan Demir SPD

Für Beamt:innen sind aktuell keine gesonderten Regeln geplant - diese sind auch nicht notwendig. Zudem gibt es, wie beispielsweise von meinem bayerischen SPD-Kollegen Arif Tasdelen erfragt, bereits jetzt Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit im öffentlichen Dienst [...].

Portrait von Filiz Polat
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aktuell rechnen wir damit, dass der Deutsche Bundestag das neue Staatsbürgerschaftsrecht im Herbst verabschieden wird

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 16.06.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Richtig ist, dass die Härtefallregelung in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr 3 StAG n.F. verschärft wird

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 15.05.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.