Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im sozialen Bereich setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Mindestlohn von 7,50 Euro ein. Wir finden, dass jeder Mensch von einem Vollzeitjob leben können muss. (...)

(...) Als Vertreterin der allgemeinen Wehrpflicht haben ich mich dennoch auch mit den Argumenten der Gegner einer solchen auseinander gesetzt. Das Modell der Freiwilligen Wehrpflicht, wie wir Sozialdemokraten sie auch in unserem Regierungsprogramm 09 niedergeschrieben haben, erscheint mir hier ein praktikabler uns ausbaufähiger Kompromiss zu sein, der die Vorzüge und Nachteile der Wehrpflicht auch unter Wehrgerechtigkeitsgründen miteinander versöhnt. (...)

(...) Ich habe aber bei dem Begriff Unrechtsstaat Kopfschmerzen. Was ist ein Unrechtsstaat? (...)

(...) Leider gibt es aber Bereiche, in denen solche Vorschriften nicht beachtet werden müssen. Ich kann Sie daher nur auffordern, öffentlich Kritik an kommunalen Amtsinhabern zu äußern, die in kommunalen Eigenbetrieben stark belastete Personen in leitenden Positionen beschäftigen. (...)

(...) Dass die Stasi ein Machtinstrument im Unrechtsstaat DDR war, ist ein historischer Fakt. Es ist für mich schwer zu ertragen, dass es im Thüringer Landtag in den Reihen der Linken bekennende Stasi IM`s gibt. (...)