Antwort 03.06.2024 von Delara Burkhardt SPD
Dieses Thema wird aber vor allem auf der Ebene des Landes geregelt.
Dieses Thema wird aber vor allem auf der Ebene des Landes geregelt.
Nach Vorliegen von Gesetzesentwurf und Tagesordnung zur aktuellen Plenarwoche kann ich Ihnen konkret antworten, dass das notwendige Gesetz nach derzeitigen Sachstand am Donnerstag, 16. Mai 2024, auf der Agenda steht:
Vorgang nicht bekannt
Ich würde mich beispielsweise für eine echte europäische Verteidigungsunion einsetzen mit dem Ziel einer europäischen Armee und für radikalen Bürokratieabbau.

Durch die Rückkehr der Diplomatie in allen Krisen, konsequente Abrüstung, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und mehr Freiheit auf individueller Ebene