(...) Es würde jedoch das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden, die Beitrittsgespräche wegen der autoritären Regierung Erdogan nun komplett abzubrechen. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Eine Fortführung der Beitrittsgespräche wie auch eine Ausweitung der Zollunion kann es aber erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollzieht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.08.2017 von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 16.09.2015 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 30.07.2015 von Alexander S. Neu Die Linke
(...) Aber die beste Pressefreiehit nutzt wenig, wenn manche Medien und manche Journalisten ideologisch agieren, statt Berichterstattung zu leisten. Wenn Journalisten Politik machen wollen, dann sollen sie in die Politik gehen und nicht hinter dem Deckmantel des Journalisten eigene politische Meinungen als Faktenberichterstattung verkaufen. Mit Blick auf die Demonstrationsfreiheit kann ich aus meinen realen Erlebnissen bei Demonstrationen schöpfen. (...)
Frage an Hans-Christian Ströbele von Harald S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort 24.07.2015 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung zum 3. "Rettungsschirm" wurde auch auf meiner WEB-Seite veröffentlicht. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD