DIE LINKE

Frage an Sahra Wagenknecht von Znevba Jrvaervpu bezüglich Internationales

29. Juli 2015 - 11:40

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

Ich möchte Ihnen gratulieren: Sie sind in Russland neben Frau Merkel die bekannteste, und allgemein die beliebteste deutsche Politikerin. Ihre Äußerungen zum Thema Russland werden dort in den Medien und den sozialen Netzwerken verbreitet. Leider "vergisst" man zu zeigen, dass sowohl Ihren Reden im Bundestag, als auch Ihren Beiträgen in den Talkshows von anderen widersprochen wird. So machen Sie sich bewusst oder unbewusst zum Instrument der Propaganda des staatlichen russischen Fernsehens. Da Sie offensichtlich als Spezialistin für das Thema der russisch-deutschen Beziehungen gelten, nehme ich an, dass Sie häufiger nach Russland fahren, um sich über die dortige Situation kundig zu machen. Dann dürfte Ihnen klar sein, wie stark diese Propaganda auf die russischen Menschen wirkt. Eine Berichterstattung, die andere Meinungen zulässt, findet dort kaum mehr statt. Die Opposition wird mundtot gemacht, Demonstrationen gegen die Politik der Regierung werden nicht genehmigt; sofern sie überhaupt noch stattfinden, drohen den Teilnehmern hohe Geldstrafen oder Gefängnis. Bei Widerstand ist es der Polizei gestattet, auf Demonstranten zu schießen. Doch die Polizei sieht weg, wenn auf offener Straße Homosexuelle verprügelt werden. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft dort weit mehr auseinander als hier. Begünstigt wird das auch durch ein ungerechtes Steuersystem, in dem vom Oligarchen bis zum Bauarbeiter 13 % Einkommenssteuer zu zahlen sind. Wie kann es sein, dass sie die Außenpolitik einer Regierung unterstützen, deren innenpolitische Maßnahmen vielen Forderungen Ihrer Partei entgegenstehen? Oder meinen Sie vielleicht, das Eine hätte mit dem Anderen nichts zu tun?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Weinreich

Frage von Znevba Jrvaervpu