Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz-Josef Kamp
Antwort von Franz-Josef Kamp
SPD
• 27.01.2013

(...) Ich war in den letzten Jahren nicht Landtagsabgeordneter und wurde leider am 20. Januar auch nicht gewählt, so dass ich keinen Einfluss auf die Arbeit des Landtages nehmen konnte bzw. kann. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 11.02.2013

(...) Einleitend möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass mir als Bayerischem Innenminister aber auch der gesamten Bayerischen Polizei sehr daran gelegen ist, stets alle Sachverhalte aufzuklären, die das positive Bild der Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen können. Diese dürfen selbstverständlich erwarten, dass sich die Beamtinnen und Beamten an Recht und Gesetz halten und sich ihrer Vorbildfunktion sowie ihrer Stellung in der Öffentlichkeit bewusst sind. Beschwerden oder Anzeigen gegen Polizeibeamte, die konkrete Anhaltspunkte für dienstliches Fehlverhalten liefern, werden deshalb in jedem Fall sorgfältig überprüft. (...)

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