Frage von Stefanie B. • 08.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Politische Parteien genießen verfassungsrechtlich eine besondere Bestands- und Schutzgarantie (sog. Parteienprivileg).
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Frage von Gerhard T. • 07.11.2023
Antwort von Karin Tschernich-Weiske CDU • 08.11.2023
Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.
Frage von Sarah K. • 07.11.2023
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Stefanie B. • 05.11.2023
Antwort von Guido Görtz CDU • 10.11.2023
Grundsätzlich gilt: Hat man ein Problem, dann lässt sich dieses in der Regel nicht verbieten. Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt-gesamtgesellschaftlich!
Frage von Leon K. • 04.11.2023
Antwort von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.12.2023
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.
Frage von Dyrk G. • 03.11.2023
Antwort ausstehend von Dietmar Friedhoff AfD