Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias F. • 02.02.2013
Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 12.02.2013

(...) Gleichwohl werde ich mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass der Strafrahmen für bspw. Körperverletzungsdelikte mit Todesfolge entsprechend verschärft wird. (...)

Portrait von Gabriele Heinen-Kljajic
Antwort von Gabriele Heinen-Kljajic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.02.2013

(...) Die niedersächsische Polizei ist daher durchaus gut aufgestellt, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Rot-Grün keine Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamte geplant ist. Dennoch werden sich Rot-Grün für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Voraussetzung dafür ist eine Reform des Polizeigesetzes. (...)

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