Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alle Beschlüsse des G-Rates oder Direktoriums, durch die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des DBT betroffen ist, sind (mit Ausnahme von Kapitalabrufen) von einer vorherigen Zustimmung des DBT abhängig, zumal DEU jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht zukommt und der deutsche Vertreter ohne eine Zustimmung des DBT mit Nein stimmen muss. (...) 10 ESM-Vertrag) (...) 10 ESM-Vertrag) (...) 19 ESM Vertrag) (...) 1 ESM-Vertrag (...) Zu vollständige Zuständigkeitsregelung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Gesetzestext zum ESMFinG, dem Parlamentsvorbehaltsgesetz. (...) Ein "Stepping Out" eines Garantiegebers kennt der ESM gerade nicht. (...) ESM braucht diese Konstruktion des "Stepping-Out" aufgrund seiner Bareinlage und der damit verbundenen erhöhten Stabilität nicht. (...) Griechenland befindet sich in einem Programm der EFSF und nicht des ESM, daher stellt sich die von Ihnen aufgeworfene Frage nicht. (...)

(...) Sie mögen vielleicht die Kreditkosten der Deutschlands - die jetzt ja teilweise negativ sind - etwas erhöhen. Aber letztlich ist wohl nichts gefährlicher für die Sicherheit Ihrer Sparguthaben, als ein Auseinanderbrechen des Euros. (...)

(...) Was Griechenland angeht: Ja, wenn Griechenland insolvent wird, kostet uns das Geld. Haben wir auch immer gesagt und hinzugefügt: Es ist eigentlich nicht in unserem Interesse, dass dies passiert. (...)

(...) gerade wenn man sich wie Bündnis 90 / Die Grünen den Prinzipien von Nachhaltigkeit und der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen verschrieben hat, ist ein Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorschlägt, sehr zu unterstützen. Denn um den Teufelskreis aus immer höheren Refinanzierungskosten und der Anhäufung von immer mehr Schulden zu durchbrechen, bietet der Schuldentilgungsfonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung für ausgelagerte Schulden, die 60 % des BIP überschreiten, den richtigen Ansatz. Der Schuldentilgungsfonds würde den Schuldenabbau in der Tat reduzieren, nicht nur theoretisch. (...)

(...) Denn es kommt aus der Verbundenheit mit unserem Gemeinwesen, mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und mit unserem Grundgesetz. Wer sich dagegen aus unserem Gemeinwesen zurückzieht, der Verantwortung für andere ausweicht, sich vielleicht sogar seiner Steuerpflicht entzieht, dem kann ich echten Patriotismus nicht abnehmen, so sehr er ihn vielleicht im Munde führen mag. (...)