wir als Grünen unterstützen Frank-Walter Steinmeier auch in seiner aktuell zweiten Amtszeit als Bundespräsident. Er ist ein guter Brückenbauer in dieser schwierigen Zeit.
Es ist darum überaus unterstützenswert, dass die Endometriose Vereinigung Deutschland e.V. zu diesem Thema öffentlich aufklärt und den politischen Kontakt sucht.
als SPD setzen wir uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Wir haben die rechtliche Absicherung von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen zum Ziel.
Zwangsprostitution wollen und werden wir mit allen gesetzlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen. Wir wollen aber nicht die Frauen, die oft Furchtbares erleben mussten, kriminalisieren, sondern die Hintermänner, die mit derart miesen Geschäften Profit erwirtschaften.
Meiner Ansicht nacht muss daher der Schwerpunkt bei einer effizienten und gerechten Strafverfolgung liegen und nicht beim ständigen Hochschrauben des Strafmaßes
Die Einführung eines Straftatbestands für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen wurde in diesem Jahr von der FDP-Fraktion beantragt.