Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Julia Klöckner
Antwort 08.03.2016 von Julia Klöckner CDU

(...) Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wollen wir wieder dahin zurückkehren, dass sich die Lohnentwicklung für Beamte der allgemeinen Lohnentwicklung anpasst. Dabei werden wir natürlich die angespannte Haushaltssituation des Landes und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse im Blick behalten müssen. (...)

Portrait von Klaus Käppeler
Antwort 09.03.2016 von Klaus Käppeler SPD

(...) Dieses muss über eine Berufungsinstanz verfügen und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegen. Freihandelsabkommen wie TTIP dürfen auch nicht zu einer Absenkung unserer hohen europäischen Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutz führen. Weiter muss der Kultur- und Mediensektor bei den Verhandlungen grundsätzlich außen vor bleiben. (...)

Antwort 28.02.2016 von Dietmar Schöning FDP

(...) Gern äußere ich mich zum Beispiel über die notwendige Reform des Wohnungsbaus allgemein und des sozialen Wohnungsbaus insbesondere, ein Thema, bei dem ich - auch in Tübingen - schon etwas habe auf den Weg bringen können. (...)