(...) Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wollen wir wieder dahin zurückkehren, dass sich die Lohnentwicklung für Beamte der allgemeinen Lohnentwicklung anpasst. Dabei werden wir natürlich die angespannte Haushaltssituation des Landes und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse im Blick behalten müssen. (...)
(...) Dieses muss über eine Berufungsinstanz verfügen und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegen. Freihandelsabkommen wie TTIP dürfen auch nicht zu einer Absenkung unserer hohen europäischen Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutz führen. Weiter muss der Kultur- und Mediensektor bei den Verhandlungen grundsätzlich außen vor bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) Gern äußere ich mich zum Beispiel über die notwendige Reform des Wohnungsbaus allgemein und des sozialen Wohnungsbaus insbesondere, ein Thema, bei dem ich - auch in Tübingen - schon etwas habe auf den Weg bringen können. (...)
(...) Deshalb steht im Regierungsprogramm der SPD für die bevorstehende Landtagswahl unter anderem, dass wir in den nächsten Jahren erheblich mehr sozialen Wohnungsbau fördern und betreiben müssen. Außerdem möchten wir den Weg zur kostenfreien Bildung weitergehen und nach der Abschaffung der Studiengebühren in der kommenden Legislaturperiode nun auch die Kita- und Meistergebühren abschaffen. So erreichen wir ein gerechteres Bildungssystem, mehr Chancengleichheit und auch die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)