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(...) Neben dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber staatlichen Stellen, sah der Gesetzentwurf vor, dass der Staat selbst durch proaktive Bereitstellung eine Vielzahl an Dokumenten und Daten veröffentlicht: Alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichen Interesse sind, sollten nach unserer Vorstellung im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden: beispielsweise Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, kommunale Sitzungsvorlagen und Protokolle. Leider verhinderte die CSU mit ihrer Mehrheit diese Transparenz in der Politik. (...)

(...) Das passt mit meinem Verständnis von Bildungspolitik überhaupt nicht zusammen. Damit Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aller Menschen, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen oder familiären Hintergründen, gewährleistet werden kann, muss noch viel getan werden. (...)

(...) Zu den angesprochenen Schlagworten der Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Diskriminierung sollte jedoch auch Folgendes mitbedacht werden: So weisen einige Studien darauf hin, dass durch die verbindliche Übertrittsempfehlung die soziale Bildungsungleichheit eher geringer, die Chancengerechtigkeit sogar größer ist. (...) Umso wichtiger ist es, immer wieder die Durchlässigkeit und Vielfalt des bayerischen Schulsystems zu betonen, das für individuelle Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen der Kinder und Jugendlichen differenzierte Bildungsangebote bereithält. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern die SPD ist sich der Problematik bewusst und unsere Positionen ähneln sich sehr. Ich möchte Sie deshalb an dieser Stelle auf unseren Dringlichkeitsantrag hinweisen, den wir bereits im Februar im Bayerischen Landtag gestellt haben. (...)