Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andre K. • 19.10.2018
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2018 (...) An anderer Stelle heißt es in dem Beschluss: „Es reicht nicht aus, die israelische Siedlungspolitik nur verbal zu verurteilen. Die EU und die Bundesregierung müssen gegenüber der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik sowie eine Politik der fortschreitenden, faktischen Annexion der Westbank und anhaltenden Kontrolle über Ost-Jerusalem sowie der dauerhaften Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte der palästinensischen Bevölkerung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. Wenn sie zu Recht die bedingungslose Unterstützung für das Existenzrecht Israels hervorheben, muss klar sein, dass diese sich nur auf den Staat Israel in den Grenzen von 1967 bezieht.“ (...)
Frage von Andre K. • 19.10.2018
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.10.2018 (...) Ehrlich gesagt halte ich überhaupt gar nichts davon, eine Rechnung aufzumachen, wie Sie es hier tun und Menschenrechtsverletzungen gegeneinander aufzuwiegen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik. (...)
Frage von Andre K. • 19.10.2018
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.11.2018 (...) Ich rate davon ab, Israel und Saudi Arabien gleichzusetzen. Du kannst zwar Äpfel mit Birnen vergleichen, dann musst du aber mit der Bewertung vorsichtig sein. (...)
Frage von Schloim B. • 03.09.2018
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Marion M. • 27.08.2018
Antwort von Diether Dehm Die Linke • 05.09.2018 (...) ich stehe hier hinter der Beschlusslage unsere Bundestagsfraktion. (...)
Frage von Barbara U. • 21.05.2018
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD