Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)

(...) 5 GG und weiteren einfachgesetzlichen Regelungen. Soweit diese Gesetze bei der Berichterstattung nicht verletzt wurden, muss eine entsprechende Berichterstattung von mir als Demokratin - unabhängig von meiner persönlichen Meinung - akzeptiert werden. (...)

(...) wenn ein anerkannter Flüchtling Empfänger von Hartz IV ist, werden wie bei allen anderen Beziehern von ALG II pauschal Rentenbeiträge angerechnet. Bei dauerhaftem Bezug steht die Grundrente zur Verfügung. (...)