Frage von Peter U. • 06.09.2023

Antwort von Justus Meixner FDP • 19.09.2023
Ich stehe seiner Ausrichtung nahe, allerdings muss die Politik auf Bayern angepasst werden.
Ich stehe seiner Ausrichtung nahe, allerdings muss die Politik auf Bayern angepasst werden.
Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums können Sie ausrechnen, wie Sie persönlich von den Entlastungen profitieren (https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/Entlastungsrechner-2023/entlastungsrechner-2023.html).
Am 26. Oktober 2023 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.
Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Im Anschluss wird dann das Gesetzgebungsverfahren zur amtsangemessenen Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.