Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Kandidatur bei den anstehenden Kommunalwahlen für ein ehrenamtliches Mandat im Kreistag ist unabhängig von meinem Bundestagsmandat. Wenn ich in den Kreistag gewählt werde, werde ich dieses Mandat annehmen und genauso weiterführen, wie ich dieses bereits in den vergangenen Jahren als Fraktionsvorsitzende und nun mehr stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion getan habe. (...)

(...) Sollten die Wählerinnen und Wähler mir bei der Wahl des Kreistags des Landkreises Kassel am 6. März 2016 wieder ihr Vertrauen aussprechen, so werde ich auch dieses Mandat annehmen und gern im Kreisparlament weiter mitarbeiten, denn viele Entscheidungen des Landtages haben direkte Auswirkungen auf den Landkreis. Sei es die Diskussion um den ‚Kommunalen Finanzausgleich‘ oder die Frage der Umsetzung der Energiewende. (...)

(...) Viele Entscheidungen des Landtages haben direkte Auswirkungen auf den Landkreis. Sei es die Diskussion um den ‚Kommunalen Finanzausgleich‘ oder die Frage der Umsetzung der Energiewende. (...)

(...) Die konsequente Umsetzung des Solidarprinzips gebot es vielmehr, alle Einkünfte aus Direktversicherungen gleich zu behandeln. Die mit dem GMG erfolgte Neuregelung beseitigte diese Verwerfung im Beitragsrecht. (...)

(...) Der größte Teil Ihrer Fragen ist in die Zukunft gerichtet, sodass mir eine seriöse Beantwortung zum aktuellen Zeitpunkt schwierig erscheint. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass die Bundesregierung sich täglich mit den potentiellen Folgen ihrer Politik auseinandersetzt und vor allem im Bereich der Themen Flucht, Migration und Integration mit Hochdruck an der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen arbeitet. (...)