(...) selbstverständlich habe ich mir vor der Abstimmung zum ESM eine eigene Meinung zu diesem Vertrag gebildet. (...) Allerdings ist es einem Abgeordneten - egal auf welcher Ebene - niemals möglich, die von erfragte Prüfung eines jeden Details einer Gesetzesvorlage oder eines internationalen Vertrages vorzunehmen. (...)
(...) Seit Sommer letzten Jahres lag der ESM-Vertragstext vor, fertig zur Ratifizierung. Aber aus Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen bei der Abstimmung über den Fiskalpakt hat Frau Merkel das Inkrafttreten des ESM bewusst verzögert und die Abstimmung darüber an den Fiskalpakt gekoppelt. Daran, dass der ESM nun nicht wie vorgesehen am 1. (...)
(...) Ohne die genauen Bedenken Deiner Eltern zu kennen, halte ich den ESM für ein verfassungskonformes Instrument, welches den Euro-Staaten beisteht, die sich in finanziellen Notlagen befinden und sich am Kapitalmarkt nur noch zu untragbaren Zinsen Geld leihen können. Dadurch kann verhindert werden, dass die Notlage einzelner Mitgliedsstaaten zur Notlage für die gesamte Eurozone wird. (...)
(...) viel Dank für Ihre Nachfrage und die Klarstellung Ihrer Position. Sollten Sie weiteren Diskussionsbedarf haben, bittet Herr Rief Sie, ihn bei einer seiner Sprechstunden zu besuchen. Die Termine werden in der Tagespresse und auf der Internetseite von Josef Rief ( http://www.josef-rief.de ) veröffentlicht. (...)
(...) Zunächst einmal sollte es das Ziel sein, die Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien auf so viele Schultern wie möglich zu verteilen. Die Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen ist notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen nicht zu gefährden. (...)
