Sehr geehrte Frau Schuster,
ich empfehle Ihnen, sich mit diesem konkreten Anliegen an meine Kollegin Doris Barnett zu wenden, die Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) der mögliche Zielkonflikt ist uns bekannt: Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist ein förderungswürdiger Zweck, allerdings nicht so, dass normale Unternehmen darunter zu leiden haben in Form einer Benachteiligung bei der Auftragsvergabe. (...)
(...) Wie Sie vollkommen zu Recht schreiben, sind die Agenturen für Arbeit gehalten, nur solche Maßnahmen zu fördern, die nicht zu einer Konkurrenz für private Betriebe führen. Ein Konkurrenz staatlich geförderter Arbeitssuchender mit privaten Unternehmen führt nicht zur Entstehung, sondern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund ist für mich das Verhalten der Agentur für Arbeit nicht nachvollziehbar. (...)
Sehr geehrter Herr von Eich,
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
(...) Ich würde aber auch darauf hinweisen, daß die beherrschenden Medien das Bild des faulen Hartz-4-Beziehers schüren, um die Solidarisierung unter den Lohnabhängigen zu untergraben bzw. zu verhindern. (...)
(...) Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden deutschlandweit die Steuer- und Beitragszahler um rund 4 Milliarden Euro entlastet. Und ein Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze, wie Sie unterstellen: In 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es einen Mindestlohn. Ein Arbeitsplatzabbau war nirgends zu beobachten. (...)