Frage an Gregor Gysi von Peter D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gysi.
Derzeit höre ich immer häufiger, Sie selbst würden Leiharbeiter einstellen
oder in , Ihnen unterstehenden Firmen, beschäftigt.
Ist da irgend etwas dran?
MfG,
Peter Dascha
Sehr geehrter Herr Dascha,
selbstverständlich beschäftige ich eine einzige Leiharbeiterin, nicht einen einzigen Leiharbeiter. Mir ist auch nicht bekannt, dass dies durch Firmen der Partei geschieht, auf die ich allerdings als Fraktionsvorsitzender kaum Einfluss habe. Ich werde mich aber erkundigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Dascha,
wie gesagt, ich beschäftige keine Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und wie mir inzwischen von der Parteiführung zugesichert wurde, gilt dies auch für die Partei und alle Firmen der Partei.
Mit Leiharbeit haben wir also nichts zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.