Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort von Franz-Josef Jung
CDU
• 03.11.2009

(...) Ihre Frage, ob die Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt aus Afghanistan und damit aus der Stabilisierungsmission im Rahmen der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF abgezogen werden sollte, beantworte ich eindeutig mit Nein. (...) Die Bundesrepublik Deutschland kann und darf sich ihrer internationalen Verantwortung nicht entziehen. (...)

Portrait von Gabi Faulhaber
Antwort von Gabi Faulhaber
Die Linke
• 14.09.2009

(...) DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen, auch für Arbeitnehmer und für SozialleistungsbezieherInnen (z.B. ALGII/HartzIV). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Internetgeschäfte funktionieren auch, wenn Verbraucherdaten geschützt werden, Sicherheit wird hergestellt, wenn Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt handeln können. (...)

Antwort von Jürgen Eggers
Die Linke
• 21.09.2009

(...) die Auslöser der Krise in Deutschland werden erst dann strafrechtlich verfolgt, wenn es ein Gesetz gibt dass die Banken verstaatlicht und dem Gemeinwohl unterstellt. Die Verursacher der Krise müssen die Kosten zahlen. (...)

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