(...) im Januar 2016 erfolgt der Jahresabschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2015. Vorher sind keine belastbaren Aussagen zu den Gesamtkosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Deutschland möglich. (...)
(...) die Grundsicherung im Alter als rentenpolitisches Instrument ist für uns ein unerlässliches Instrument aber sicherlich - wie übrigens auch Mindestlohn bei Erwerbstätigen - nicht das non plus ultra. (...) die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten (Äquivalenzprinzip). (...)
(...) Wir müssen nun die weiteren Gespräche zwischen den Beteiligten abwarten. Meiner Beobachtung nach besteht darüber Einigkeit, dass es sich bei dem Dragoner-Areal um eine Liegenschaft mit großem Potential für eine positive Stadtentwicklung handelt. Die Beteiligten werden sich daher mit viel Einsatz darum bemühen, ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept für die Nutzung der Fläche zu entwickeln. (...)
(...) Hinzu kommt die Frage des Familiennachzugs (mit welchem Faktor wird er berechnet? Wer ist berechtigt, wer nicht?), die Ausweisepraxis für abgelehnte Bewerber, die Wirksamkeit von Asylpaket I (ist noch nicht evaluiert) und der Absprachen mit der Türkei und vieles andere mehr. (...)
(...) Momentan erleben wir, dass die Debatten um den Flüchtlingszustrom zunehmend von Polemik bestimmt sind. (...) Die Union hat sich unter anderem darauf geeinigt, dass zum besseren Bewältigung der aktuellen Situation der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgesetzt werden soll. (...)