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Hans Joachim Schabedoth
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Frage von Christian C. •

Frage an Hans Joachim Schabedoth von Christian C. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Schabedoth,

die seit kurzem diskutierte Einführung einer Obergrenze von Barzahlungen ist Teil einer Strategie, die die aufgrund der zunächst Subprime-Krise entstandenen internationalen Finanzkrise und den in der Folge entstandenen Schuldenbergen im Falle eines nächsten Krisenfalls über die privaten Vermögen der Bürger lösen will.
Im Klartext:
Jeder Kontoinhaber ist rechtlich lediglich Gläubiger seines Finanzinstituts. Eigentum an "seinem" Geld auf Konten oder Depots hat er keines.
Die nächste "Bankenkrise" kann nicht mehr mittels der Politik von Zentralbanken gelöst werden; die Dimensionen übersteigen alles, was derzeit aktuell ist.
Also werden dann die Privatvermögen "rasiert". Damit diese im Zugriff von Staat und Banken sind, müssen sie auf Konten lagern und nicht bar verfügbar sein.
Die Begründungen "Geldwäsche", "Schwarzarbeit","Terrorismusfinanzierung" sind so alt, wie es Staaten gibt und deren Recht Steuern zu fordern. Dass also ausgerechnet nun diese Ideen nach Zypern, Griechenland, seit 2.1.16 auch Italien forciert werden, zeigt, der tatsächliche Grund ist der Ausbau der finanziellen Repression. Nahezu alle multinationalen Konzerne nutzen Steuervermeidungsmodelle wie Sie Herr Juncker mit seinem Dienstleistungsstaat LUX schon seit Jahrzehnten anbietet. Hieran wagt sich wegen minimaler Erfolgsaussichten niemand aus dem politischen Spektrum ernsthaft heran.
Die Existenz von Medien wie Bitcoin, das massiv im kriminellen Umfeld eingesetzt wird, die Existenz eines Unternehmens wie Western Union, das einfachste Möglichkeiten zum weltweiten, spurenlosen Verschieben von Geldern bietet, zeigt u.a. die Richtigkeit des vorab gesagten.
FRAGE:
Wollen Sie Teil eines Prozesses sein, der Ihren Mitbürgern, Ihren Wählern, den Ihnen durch Ihr Mandat anvertrauten Menschen derartige Ungerechtigkeiten zufügt?
Ich höre gern von Ihnen und würde mich auch über ein persönliches Gespräch im Wahlkreis sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Caire

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Caire,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zunächst möchte ich festhalten, dass eine Abschaffung des Bargeldes nicht zur Debatte steht, das klingt ja wie ein Vorschlag aus dem von George Orwell beschriebenen Überwachungsstaat.

In der Analyse des Bargeldverkehrs ist auffällig geworden, dass 500-Euro-Scheine für das Bezahlen im Alltag kaum eine Rolle spielen, nur jeder Hundertste überhaupt den 500-Euro-Schein nutzt. In der Regel werden die Scheine im Einzelhandel gar nicht angenommen. Tatsächlich eingesetzt werden sie in erster Linie von Kriminellen, die auf diese Weise leichter große Geldbeträge horten können. Es konnte auch festgestellt werden, dass Beträge von mehreren Tausend Euro von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht in bar gezahlt werden, dies aber häufig im Zusammenhang krimineller Aktivitäten zu beobachten ist.

Wir haben hier eine europäische Verantwortung: Das Fehlen einer Schwelle in Deutschland hat eine Sogwirkung für inkriminiertes Bargeld aus anderen EU-Staaten. Es ist erwiesen, dass der Bargeldumlauf in Deutschland mit Einführung der Grenzen in anderen EU-Ländern nachweislich gestiegen ist. Ordnungspolitik darf das nicht nur registrieren, sondern muss aktiv einschreiten. Deshalb erscheint eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins, sowie eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro sinnvoll. Auch das Bundesfinanzministerium hat diese Vorschläge mittlerweile aufgenommen. Mit etwaiger Sicherung oder Kontrolle der Einlagen zur Vermeidung künftiger finanzieller Krisen hat das nichts zu tun. Ich kann Ihre diesbezügliche Skepsis zwar nachvollziehen, doch bin ich sicher, dass im Rechtssystem unseres Landes und bei einer wachen Öffentlichkeit der Allmachtswahn des organisierten Finanzkapitals und seiner eilfertigen politischen Helfer schnell auf Grenzen stoßen würde.

Ich hoffe, dass diese Informationen hilfreich für Sie sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hans-Joachim Schabedoth