
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.
Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.
Diese Frage wurde mir bereits am 17.10.2023 gestellt und beantwortet.
Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden. So zum Beispiel ob ein juristisches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein kann.
Der Entzug von Grundrechten und das Parteiverbot haben hohe Hürden, die jedoch nicht die Wurzel der Probleme (Die Verrohung, die Normalisierung von antidemokratischen Positionen etc.) durch die AfD, entgegenwirken