Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. (...)

(...) Seit Juni 2011 können die Bundesländer mit dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes den „Feuerwehrführerschein" umsetzen. Die Ermächtigung zur Ausstellung von Fahrberechtigungen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) zunächst weise ich Ihre Unterstellung des verantwortungslosen Abnickens scharf zurück - wer so "fragt" macht es dem Gegenüber schwer, noch eine Sachantwort zu geben. (...)