Frage von Felix H. • 13.12.2024

Antwort von Dirk Wiese SPD • 17.12.2024
Zusammen mit humanitärer und finanzieller Unterstützung hat Deutschland die Ukraine seit Kriegsbeginn mit insgesamt 37 Milliarden Euro unterstützt.
Zusammen mit humanitärer und finanzieller Unterstützung hat Deutschland die Ukraine seit Kriegsbeginn mit insgesamt 37 Milliarden Euro unterstützt.
In unserem 2011 verabschiedeten Parteiprogramm steht: "[Die Linke] will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird."
Unabhängig davon ist Israel selbst aber kein Aggressor, sondern verteidigt sich.
Ihre Kritik an Waffenexporten und Abschiebungsdebatten ist verständlich. Auch ich setze mich dafür ein, Sicherheit und Humanität in Einklang zu bringen, ohne unsere Werte aufzugeben.