Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 08.03.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur neuen BAMF-Außenstelle in der Bonner Ermekeilkaserne. Ich teile ihr Unverständnis und habe mich deshalb unmittelbar, nachdem ich in der Zeitung (!) lesen musste, dass über 300 Asylbewerber, die in der Ermerkeilkaserne untergebracht waren, in Sporthallen und andere Unterkünfte umziehen müssen, weil das Haus für die neue BAMF-Außenstelle genutzt werden soll, an das Bundesinnenministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gewandt und versucht, diese unsinnige Lösung noch abzuwenden. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 09.11.2016

(...) Die AfD dagegen ist eine Protestpartei, die allein auf das Trennende setzt und damit polarisiert. Sie ist keine Alternative, da sie keine Lösungen anbietet und das Land spaltet. Leider wissen viele Sympathisanten nicht, dass die AfD nicht nur eine fremden- sondern auch eine wirtschafts- und arbeitnehmerfeindliche Politik vertritt. (...)

Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort von Alexander Schweitzer
SPD
• 08.03.2016

(...) Sie sprechen außerdem § 11b LKO an, der das sogenannte Jedermann-Petitionsrecht für die Landkreise normiert. Danach (Satz 2) hat der Landrat den Antrag bzw. (...)

Portrait von Franz Weber
Antwort von Franz Weber
ÖDP
• 07.03.2016

(...) Wir dürfen nichts darüber erfahren. Das CETA-Abkommen hat sogar die Klausel drin, dass der Inhalt des Vertrages erst dann veröffentlicht werden darf, wenn er schon 5 Jahre in Kraft getreten ist. ------ Bitte nochmals lesen.....es ist so!!! (...)

Portrait von Matthias Hördt
Antwort von Matthias Hördt
Die Linke
• 10.03.2016

(...) Wichtig wäre es, sofort den Sprachunterricht, und Bildung allgemein, für Flüchtlinge ohne bürokratische und finanzielle Hürden - also kostenlos - zu organisieren. Gleiches gilt für die Gesundheitsversorgung. (...)

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