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(...) Der Präsident hat daraufhin in der Präsidiumssitzung am 9. Dezember 2013 erklärt, dass er nach Rücksprache mit dem Kollegen Häfner zu dem Ergebnis gekommen sei, dass keinerlei Unvereinbarkeiten von meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt sowie als Vorsitzendem der Arbeitsgruppe bestehen und er mich deshalb bitte, diese Tätigkeit fortzusetzen. Das Protokoll dieser Präsidiumssitzung finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2013/12-09/BUR_PV(2013)12-09_DE.pdf (...)
(...) >>> In dem Bestreben ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten, hat Deutschland „Politische Grundsätze [der Bundesregierung] für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ beschlossen, die sich an dem „Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union (2008/944)“ orientiert. Diesen Prinzipien zur Folge richtet Deutschland Exporte von Rüstungsgütern am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland aus. (...)
(...) der Bundestag hat entsprechende Regelungen für Verträge mit Praktikantinnen und Praktikanten. Selbstverständlich werden die von mir eingehalten, sowohl was die Dauer als auch die Höhe der Entlohnung anbetrifft. (...)
(...) Leider wird aus dem gesamten Artikel des Generalanzeigers immer nur ein Satz herausgelöst und dann separat gewertet. Tatsächlich hätte ich gerne eine inhaltsgleiche BesoldungserhöhunBesoldungserhöhungrong>Beamten des höheren Dienstes im Landtag beschlossen. Die Frage ist nur, was auf der anderen Seite notwendig gewesen wäre, um dies zu finanzieren. (...)
(...) wie ich hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach schrieb: Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist unser Wahlprogramm. Das finden Sie hier: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html (...)
(...) Wir treten dafür ein, die alte Rentenformel wieder einzuführen. Dann bezögen Sie eine höhere Rente und diese würde auch in der Entwicklung sich viel stabiler an die Lohnentwicklung knüpfen. (...)
