Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lockerung der Sanktionen gegen Russland von den Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens („Minsk 2“) abhängig. (...) Bezüglich des Syrien-Konfliktes muss ich Ihrer Aussage, wonach die internationale Koalition keine sichtbaren Erfolge im Kampf gegen den IS erringen konnte, wiedersprechen. (...)

(...) TTIP bietet eine Chance zur Verbesserung des Investitionsschutzrechts, die wir ergreifen sollten. So werden verschiedene Modernisierungsvorschläge diskutiert, u.a. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Bundesrepublik Deutschland das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren muss. (...)