(...) Nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten im April dieses Jahres haben deutsche Außenpolitiker parteiübergreifend scharfe Kritik an den russischen Sicherheitsbehörden geübt. Meines Erachtens herrscht im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr in Russland eine große Nervosität unter den Verantwortlichen. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaften sind Behörden der Bundesländer. Als Bundesministerin der Justiz steht mir daher kein Aufsichts- oder Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften zu. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, warum wir die Wahlkreise beibehalten haben. Zunächst mal bin ich ein bekennender Anhänger von Wahlkreisen. (...)
(...) wie meine Recherchen zu Ihrer Frage ergeben haben, wurden im Zeitraum Juni bis November 2005 von den zuständigen Umweltbehörden in den an das Kraftwerk angrenzenden Wohngebieten Immissionsmessungen für Feinstaub und Staubniederschlag durchgeführt. Dabei wurden jedoch keine die Grenzwerte überschreitenden Werte festgestellt. (...)
(...) Das Risiko der Datenmanipulation durch staatliche Ermittlungsbehörden halte ich für gering, wenn auch nicht (niemals) ausgeschlossen. Der Gefahr durch kriminelle Spionage oder Sabotage durch einen rechtswidrigen Zugriff auf Ihre Computer sind sie bereits jetzt ausgesetzt. (...)