(...) Nach Abschluss der Übersetzung des finalen CETA-Textes in alle EU-Amtssprachen leitet die Kommission die Texte gleichzeitig an das Europäische Parlament (EP) und den Europäischen Rat weiter. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament werden dann über die sog. (...)
(...) Die Medien haben in der vergangenen Zeit häufiger berichtet, dass die amtierende Handelskommissarin das CETA-Abkommen als reines EU-Abkommen einstufen will. Wir teilen diese Position ausdrücklich nicht, ein Abkommen dieser Art bedarf der Abstimmung in den nationalen Parlamenten. (...)
(...) Die Frage, ob das Abkommen ein sogenanntes gemischtes Abkommen oder ein "EU-only"-Abkommen ist, entscheidet darüber, ob zusätzlich zu den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Mir ist dazu noch keine definitive Position der Kommission bekannt. (...)
(...) Die Bereiche, die aber die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betreffen, werden von der vorläufigen Anwendung ausgeschlossen und können erst nach der Ratifizierung des Abkommens durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten. Deswegen wird CETA in seiner Gesamtheit erst dann in Kraft treten, wenn auch die nationalen Parlamente zugestimmt haben. (...)
(...) niemand hat behauptet, CETA ohne die Beteiligung des Bundestags "durchwinken" zu wollen. Die Bundesregierung geht - wie auch die anderen EU-Mitgliedstaaten - bei CETA von einem gemischten Abkommen aus. (...)
