Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mathias Rady
Antwort von Mathias Rady
ÖDP
• 01.03.2016

(...) Es kann nicht sein, dass man Länder als sicher einstuft, nur weil es woanders noch schlechtere Bedingungen gibt. Ohne den Krieg in Syrien würde kein Mensch über eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" um die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien diskutieren. Sie wären weiterhin unsicher und das sind sie nun mal, daher bin ich auch für keine Ausweitung. (...)

Andrea Lindlohr Bild 2021
Antwort von Andrea Lindlohr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.03.2016

(...) Grundsätzlich halte ich Freihandel für das bessere Prinzip als Protektionismus. Ob ich ein ausverhandeltes TTIP-Abkommen in Ordnung oder falsch fände, hängt schlichtweg davon ab, was darin enthalten wäre. Denn es gibt ja bisher kein TTIP-Abkommen, zu dem ich Ja oder Nein sagen könnte. (...)

Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.
Antwort von Andreas Deuschle
CDU
• 01.03.2016

(...) Die USA sind der wichtigste Handelspartner Baden-Württembergs. Daher sehen wir Chancen. (...)

Antwort von Marco Hauke
PIRATEN
• 09.03.2016

(...) ich bin in diesem Fall gegen eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer". Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet, dass dort niemand eine Verfolgung zu befürchten hat und daher Asylanträge in Deutschland i.d.R. (...)

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